Ratka Business Sulutions





 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ing. Michael Ratka

EDV und Handwerk in A-1120 Wien, Eibesbrunnergasse 1  

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§1 Geltung der Bedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Lieferungen, Leistungen, Vereinbarungen, Vermietung) sofern sie nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns abgeändert oder ausgeschlossen werden. Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sollten unsere Geschäftsbedingungen geändert werden, werden wir dem Käufer ein Exemplar der geänderten Fassung übersenden. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Käufer nicht binnen zwei Wochen ab Erhalt der Änderung schriftlich widerspricht.

 

§2 Angebot und Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote und Verkaufsunterlagen wie Preislisten usw. sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich festgestellt wird. Die Übersendung von Katalogen, Prospekten oder Preislisten verpflichtet uns nicht zur Lieferung. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

2. Die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- und Gewichtsangaben und sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

3. Überschreitet ein Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferungsverpflichtung entbunden.

 

§3 Preise

1. Soweit nichts anderes angegeben ist, sind wir an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise gebunden. Maßgebend sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen werden gesondert berechnet.
3. Firma Ing. Michael Ratka behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen –insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei Firma Ing. Michael Ratka eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

4. Die Preise gelten in europäischen Euro, sofern nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung , zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager Wien.

5. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder sowie etwaige entstehende Gebühren werden getrennt laut entstandenem Aufwand abgerechnet. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

 

§4 Liefer- und Leistungszeit

1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der Firma Ing. Michael Ratka zu Lieferanten und Hersteller.

2. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Käufer eine angemessene Frist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Sodann ist der Käufer berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten, als die Ware bei Fristablauf noch nicht versendet worden ist. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrungen und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten verlängern Festvereinbarte Lieferfristen um die Dauer der hindernden Umstände bis zu drei Monaten. Bei längerer Dauer sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt, wenn die Erfüllung des Vertrages einer Seite nicht länger zuzumuten ist.

3. Verlängert sich gemäß Absatz 2 die Lieferzeit oder wird die Firma Ing. Michael Ratka von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Firma Ing. Michael Ratka nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.

4. Wir sind berechtigt, unsere Lieferverpflichtungen in Teillieferungen zu erfüllen. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

 

§5 Annahmeverzug

1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Die Firma Ing. Michael Ratka kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.

2. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an uns als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises pro Monat zu bezahlen. Daneben sind wir auch berechtigt anfallende höhere Lagerkosten zu fordern.

3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Lagergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht annehmen zu wollen, kann die Firma Ing. Michael Ratka vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Firma Ing. Michael Ratka ist berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25% des Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

 

§6 Liefermenge

Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mängeldifferenzen innerhalb von vier Tagen nach Warenerhalt der Firma Ing. Michael Ratka und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreier Umhüllung und Verladung.

 

§7 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma Ing. Michael Ratka verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die Firma Ing. Michael Ratka hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

 

§8 Gewährleistung

1. Die Firma Ing. Michael Ratka gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt nach Maßgabe der folgenden, Bestimmungen sechs Monate. Als Mängel werden nur eindeutig reproduzierbare Fehler anerkannt. Fehlerbeschreibungen müssen in schriftlicher und eindeutig nachvollziehbarer Form bei uns eintreffen. Unwesentliche oder geringe Mängel welche den wesentlichen Funktionsumfang nicht beeinträchtigen werden nicht als Mangel anerkannt.

2. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel darauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung, oder Fremdeingriffe sowie das Öffnen oder Dekompilieren von Software zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessung und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

3. Der Käufer muss uns die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist entdeckt werden, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

4. Macht der Käufer Mängel geltend, hat er das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer, einer Kopie des Lieferscheins. mit dem das Gerät geliefert wurde, an die Firma Ing. Michael Ratka zur Reparatur einzuschicken bzw. anzuliefern. Der Käufer hat bei Einsendungen der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von uns unfrei wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine Gewährleistungen in Kraft.

5. Für mangelhafte Waren leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung. Der Käufer kann jedoch nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages wenn die Nachbesserung in angemessener Frist fehlgeschlagen ist oder eine Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft war.

6. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner und andere Verschleißmaterialien.

7. Gewährleistungsansprüche gegen die Firma Ing. Michael Ratka stehen nur den unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

8. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Mitarbeiter, auf der Verletzung einer uns treffenden wesentlichen Vertragspflicht oder auf dem Fehler einer von uns zugesicherten Eigenschaft.

9.Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. 

§9 Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig stehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, unser Eigentum (Vorbehaltsware).

2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma Ing. Michael Ratka hingewiesen und diese unverzüglich verständigt.

3. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die Firma Ing. Michael Ratka berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder allenfalls die Abtretung der Herausgebeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§10 Zahlung

1. Die Rechnungen sind sofort per Vorauskasse, per Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachnahme-Euroscheck oder bei Abholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, das heißt zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes verordnet. Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr, bei Postversand (z.B. Wertpaket) gegen Transportschäden versichert werden.

2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen auf dessen alte Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.

3. Eine Zahlung gilt dann erst als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

4. Gerät der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, von dem entsprechenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in der Höhe von 15% zu verrechnen.

5. Kommt der Käufer mit Zahlung einer Rechnung, mit dem Abruf oder der Annahme der Ware bei diesem Vertrag oder anderen mit ihm geschlossenen Verträgen mehr als zwei Wochen in Verzug, werden alle unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener oder gutgeschriebener Wechsel oder Schecks sofort fällig.

6. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt werden.

§11 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen von uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich um gemäß §8 Zif. 7 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) unabtretbare Ansprüche handelt, werden wir die Zustimmung erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen.

§12 Haftungsbeschränkungen

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, culpa in contrahendo und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch unsere Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Ing. Michael Ratka und dem Käufer gilt das österreichische Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Wien.

§14 Sonstiges

Im Sinne des Urheberrechtes bleibt das Eigentum am Quellcode jeglicher Art (Individuallösungen,  Webdesign, Patche, ...) immer das uneingeschränkte Eigentum der Firma Ing. Michael Ratka. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vorliegens einer Regelungslücke werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelungen treffen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 

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